Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf und zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Bammental 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bammentals,

fast 2 Monate des Jahres liegen bereits hinter uns und erst heute verabschieden
wir den Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb
Wasserversorgung der Gemeinde Bammental für das Jahr 2014. Demzufolge
verbietet es sich schon rein kalendarisch hier und heute eine Neujahrsansprache
zu halten, was auch nicht die Absicht der SPD-Fraktion gewesen
wäre.

Es wäre jedoch wünschenswert, zukünftig die Terminierung der Haushaltsverabschiedung
so zu gestalten, dass der Haushalt frühzeitig verabschiedet
werden kann, um den Bürgerinnen und Bürgern bereits zu Beginn eines
Jahres Transparenz über die Vorhaben der Gemeinde zu ermöglichen.

Fehlende Transparenz und Nachhaltigkeit in den Prozessen der Verwaltung
und des Gemeinderates werden Seitens der Bevölkerung oftmals bemängelt.
Diese Kritik ist sicherlich nicht ohne Berechtigung – auch die SPD-Fraktion
sieht hier Verbesserungsbedarf und dies nicht nur bei der Verwaltung und
bei den politischen Mitstreitern. Nein, auch wir haben hinsichtlich Kommunikation
bei der Entscheidungsfindung, bei der Klarheit der Ansprache und bei
der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sicherlich Steigerungspotenzial.
Demzufolge lohnt es sich, die Ursachen zu beleuchten und daraus die
Konsequenzen zu ziehen. Dies wollen wir heute versuchen und zwar ohne
Schuldzuweisungen und ohne für uns in Anspruch nehmen zu wollen, allwissend zu sein oder andere Meinungen und Lösungsansätze zu
ignorieren.

Wir halten heute keine Neujahrsansprache und wir möchten heute auch
nicht in den politischen Schlagabtausch aufgrund der bevorstehenden
Kommunalwahlen einsteigen und unser Wahlprogramm präsentieren, denn
das wäre nicht das richtige Forum. Sondern wir wollen die Gelegenheit
nutzen, in aller Kürze auf die Ereignisse und Erfolge, aber auch auf die
Versäumnisse des vergangenen Jahres einzugehen.

Im Schwerpunkt unserer Ausführungen möchten wir uns aber auf die mit
dem Haushalt einhergehenden Herausforderungen und Planungen des
laufenden Jahres beschäftigen, was ja auch Sinn und Zweck der
Haushaltsverabschiedung sein sollte.

Lassen Sie uns aber mit einem kurzen Rückblick auf 2013 beginnen.

Wie in den letzten Jahren war auch das Jahr 2013 gekennzeichnet durch
größere Projekte und Maßnahmen, welche meist erfolgreich abgeschlossen
werden konnten.

Die Hauptstraßensanierung zwischen den Ringstraßen und der Bau der
Kreisel war sicherlich die größte Herausforderung des Jahres, welche mit
großen Einschränkungen für Anwohner, Gewerbetreibende und für die gesamte
Bevölkerung verbunden war. Im Nachhinein können wir aber feststellen
– es hat sich gelohnt, denn neben den erforderlichen Maßnahmen „unter
der Erde“, konnten auch insbesondere für die Fußgänger und schwächeren
Verkehrsteilnehmer durch die Verbreiterung der Gehwege deutliche Verbesserungen erreicht werden.

Der Bau des „Großen Kreisels“, der zugegebenermaßen nicht immer die
volle Unterstützung der SPD-Fraktion gefunden hatte, trägt zu einer erheblichen
Verbesserung des Verkehrsflusses bei. Wir hoffen, dass sich unsere
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit bei der Querung der Fußgänger nicht
bestätigen.

Mit der Neugestaltung des Sportgeländes bestehen nun optimale Trainings-
und Spielmöglichkeiten für die Mannschaften des FC Bammental. Die
Anlage bietet aber auch den Schulen und der Bammentaler Jugend erweiterte
Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Die Gemeinde hat sich zu Recht
an dieser Investition für die Zukunft beteiligt. Diese Maßnahme wäre aber in
dieser Dimension allein für die Gemeinde nicht machbar gewesen. Demzufolge
bedanken auch wir uns ausdrücklich für die großzügigen Zuwendungen
der Hopp-Stiftung, des Badischen Sportbundes und bei den Verantwortlichen
des FC Bammental.

Die erforderlichen Sanierungen in der Elsenzhalle haben dazu beigetragen,
dass die Attraktivität für den Vereinssport weiterhin auf einem hohen Niveau
bestehen bleibt. Die Sanierung der Pfitznerstraße und die Erneuerung der
Brücke beim Anna-Scherer-Haus waren weitere Maßnahmen, die lange
überfällig waren und letztendlich im Jahr 2013 umgesetzt werden konnten.

Zur Stärkung des Bildungsstandortes Bammental wurde auch einiges getan,
so konnte dem Gymnasium ein hochmoderner NWT-Raum zur Verfügung
gestellt werden. Für die Elsenztalschule wurde alles getan, um die
richtungsweisenden Konzepte der Gemeinschaftsschule nachhaltig zu unterstützen.
Hierbei erkennen wir allerdings sowohl von Seiten der Landesregierung
und der Gemeinde noch erheblichen Nachholbedarf, um den Erfolg der Gemeinschaftsschule nachhaltig zu unterstützen. Dies war und bleibt eine
fortwährende Herausforderung – auch in den kommenden Jahren.

Mehr wollen wir eigentlich zum Jahr 2013 nicht berichten, was aber nicht
bedeutet, dass Verwaltung und Gemeinderat sich nicht weiteren Themen intensiv
gewidmet hätten. Themen wie der Bau des Regenrückhaltebeckens,
der Umbau des Schützenhofes zum Familienzentrum, der Neubau eines
Netto-Marktes in der Bahnhofstraße, sowie die Einleitung des Bauvorhabens
„Breite Äcker“ sind nur einige Punkte, die intensiv diskutiert wurden
aber aufgrund diverser Gründe teilweise sehr aufwändig, zeitintensiv und
nicht einfach zu lösen waren und demzufolge im Jahr 2014 wiederum auf
der Tagesordnung stehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

bevor wir auf die Vorhaben und Projekte des Jahres 2014 eingehen, möchten
wir uns zuerst für die stets konstruktive und durch Vertrauen geprägte
Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken.

Dieser Dank geht insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung, die trotz einem erheblichen Anspannungsgrad ihre Aufgaben in
gewohnt zuverlässiger und engagierter Manier zum Wohle Bammentals
meistern. Dieser hohe Anspannungsgrad, bei immer größer werdenden Anforderungen,
geht natürlich nicht spurlos an der Belegschaft vorüber.

Krankheitsbedingte Ausfälle einerseits und die Tatsache, dass vorhandene
Werte der Infrastruktur Bammentals nicht mehr in ausreichendem Maße gepflegt
und gewartet werden können anderseits, bestätigt uns in unserer
Meinung, dass wir nicht ständig an Personalkosten sparen dürfen.

Wir können nicht ein Großprojekt nach dem anderen abwickeln und bei der
quantitativen Ausstattung der Belegschaft den „Rotstift“ ansetzen. Hier müssen
wir den Hebel anlegen und den Spagat finden, zwischen notwendigen
Projekten und Vorhaben einerseits und den hierzu notwendigen Ressourcen,
besser gesagt Menschen, andererseits.

Wir möchten eigentlich keine Personen bzw. keinen Amtsleiter für deren
Leistungen explizit herausheben, denn die gesamte Belegschaft gibt aus
Sicht der SPD-Fraktion alles zum erfolgreichen Miteinander in Bammental.
Doch erlauben Sie uns eine Ausnahme. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem
scheidenden Hauptamtsleiter, der das Gemeindegeschehen über 34 Jahre
sehr erfolgreich, mit großer Routine und Gelassenheit, aber auch mit großem
Herzblut mitgestaltet hat und der zum 31.05.2014 in seinen verdienten
Ruhestand geht.

Alles Gute Herr Döringer und vielen Dank für Alles!

Und nun zu den Herausforderungen im Jahr 2014.
Wir müssen beim Bau des Regenrückhaltebeckens vorankommen. Die
ersten Ausschreibungen sind erfolgt und die Umsetzung schreitet voran. Im
Frühjahr 2015 soll die Maßnahme abgeschlossen sein, damit haben wir wichtige Vorkehrungen getroffen, um gewappnet zu sein, den von uns allen
nicht vorhersehbaren Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken. Es
reicht aber nicht Millionen zu investieren, um dem maßgeblich von uns
Menschen verschuldeten Klimawandel entgegen zu wirken, sondern die
SPD steht ausdrücklich dafür, energetische Maßnahmen in kommunalen
und privaten Liegenschaften zu fördern. Dass uns diese Maßnahmen Geld
kosten werden, ist aus unserer Sicht unabdingbar und diesen Preis lohnt es
sich zu zahlen, nicht zuletzt für die Zukunft unserer Kinder.

Den geplanten Bau des Netto-Marktes in der Bahnhofstrasse möchten wir
im gleichen Kontext ansprechen, da ein Neubau und die damit verbundene
weitere Versiegelung von wertvollen Flächen, sicherlich keine Maßnahme
zum vorbeugenden Hochwasserschutz sein wird. Jedoch sind wir der Meinung,
dass die Maßnahmen zur Schaffung von Retensionsflächen gut abgewogen
wurden und aus unserer Sicht die Versorgungssicherheit in allen
Ortsteilen Bammentals weiterhin gegeben sein muss.

Ein Vorhaben von großer Tragweite, welches in 2013 diskutiert wurde und in
2014 weiter intensiv thematisiert werden muss, ist die Erschließung des
Baugebietes „Breite Äcker“. Die SPD-Fraktion zeigt sich sehr überrascht
über das Tempo der Einleitung dieser Maßnahme, da aus unserer Sicht
hierbei kein dringender Handlungsbedarf bestand und auch heute nicht besteht.
Wir haben in den letzten Jahren das Baugebiet „Großer Höhenweg“
nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile gut entwickelt und wir
sind der Meinung, dass uns bei der Erschließung neuer Baugebiete etwas
Ruhe nicht schaden könnte. Wir werden diesem Vorhaben in 2014 weiterhin
kritisch gegenüber stehen, nicht weil wir uns nicht über neue Einwohner freuen würden, sondern weil die Maßnahme der Verwaltung weitere Aufgaben
aufbürdet, mit nicht vernachlässigbaren Kosten verbunden sein wird
und weil wir der Meinung sind, dass es in Bammental wichtigere Themen
gibt als dieses Baugebiet im Eilverfahren zu erschließen.

In diesem Zusammenhang möchten wir in Erinnerung rufen, dass eine mögliche
Erschließung des Gebietes „Vorschlehern“, welche in den vergangenen
Jahren mehrfach von der SPD angeregt wurde, stets auf Ablehnung
oder Ignoranz getroffen ist. Das Gebiet „Vorschlehern“ würde dringend benötigte
Flächen für Kleingewerbe schaffen und hätte optimale infrastrukturelle
Voraussetzungen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Thema in der
Vergangenheit nur annähernd so intensiv und vorbehaltlos beraten worden
wäre wie das Baugebiet „Breite Äcker“.

Die Gründung des Familienzentrums und der damit verbundene Erwerb
sowie der Umbau des Schützenhofes, welches die SPD mehrheitlich befürwortet,
muss im Jahre 2014 endlich umgesetzt werden, denn wir reden bereits
seit fast 2 Jahren über dieses Vorhaben.

Wie bereits erwähnt, liegt uns die Fortentwicklung der Gemeinschaftsschule
am Herzen. Die Unzulänglichkeiten Seitens der Landesregierung bei der
Einhaltung der Versprechungen kann kein Grund dafür sein, dass wir uns
zurücklehnen, die Entwicklungen aus den Augen verlieren und für die zugegebenermaßen
bestehenden Defizite ausschließlich die Landesregierung
verantwortlich machen. Wir waren uns bei der Entscheidung zur Einführung
der Gemeinschaftsschule darüber bewusst, dass wir mit Anfangsschwierigkeiten
zu kämpfen haben werden, diese waren größer als erwartet, was
aber an der richtigen Entscheidung zur Einführung der Gemeinschaftsschule nichts ändert. Wir vertrauen auf die Stärke der Elsenztalschule, haben die
Hoffnung auf Besserung der Rahmenbedingungen und appellieren an uns
alle, dass wir das Erfolgsmodell Gemeinschaftsschule gemeinsam weiterentwickeln.

Zum Dauerbrenner „Verkehr“. Nicht nur die letzten Jahre, sondern auch in
Zukunft wird uns dieses Thema beschäftigen, denn die aktuelle Situation ist
weiterhin unbefriedigend, besser gesagt nicht mehr tolerierbar. Trotz
„Ganzheitlichem Verkehrskonzept“, welches mit großem Engagement der
Bevölkerung begleitet wurde, konnte bisher keine nachhaltige Verbesserung
erreicht werden. Teile der Maßnahmen wurden von den Verkehrsbehörden
„kassiert“, andere Bestandteile wurden durch die Mehrheit des Gemeinderates
für nicht notwendig erachtet, und die noch verbleibenden Themen werden
sukzessive – aus unserer Sicht mit zu wenig Nachdruck – abgearbeitet.

Disziplin und Rücksicht im Straßenverkehr sind scheinbar weiterhin Fremdworte.
Sanktionen bei fehlender Einsicht - wie von uns befürwortet – wurden
von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Wir sind skeptisch, ob die
„vertrauensbildende Maßnahmen“ in Sachen Parkdisziplin, wie sie von
Ihnen Herr Bürgermeister Karl geplant sind, nachhaltig Verbesserungen
bringen werden.

Uns ist bewusst, dass wir nicht alle wichtigen Herausforderungen des Jahres
2014 in unserer Stellungnahme thematisiert haben, was nicht heißen soll,
dass wir diese nicht als wichtig erachten würden oder diesen keine Bedeutung
beimessen würden.

Es sind dies die Schaffung eines Bürgerbüros im Rathaus, die Sanierung von Straßen, bei der wir erheblichen Nachholbedarf sehen, die Etablierung
und Weiterentwicklung des Jugendtreffs, welcher erfolgreich gestartet ist
und fortentwickelt werden muss, sowie die Notwendigkeit der Erstellung eines
Gemeindeentwicklungsplanes, an welchem sich die SPD aktiv und konstruktiv
beteiligen wird. All diese Vorhaben und Maßnahmen werden wir
aber nur erfolgreich meistern können, wenn wir die Betroffenen – nämlich
die Bürgerinnen und Bürger – zu Beteiligten machen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wir haben in unseren Ausführungen bewusst darauf verzichtet zu erläutern,
dass der Haushalt auch in diesem Jahr maßgeblich von der wirtschaftlichen
Entwicklung und der damit verbundenen Einnahmen aus Steuern und Abgaben
abhängig ist. Wir hätten mit Zahlen hantieren können, um zu belegen,
warum wir auf einem guten Weg sind oder welche Risiken bestehen.

Wir hätten thematisieren können, dass wir noch mehr Steuereinnahmen hätten
und es den Kommunen vielleicht besser gehen könnte, wenn dem Tatbestand
der Steuerhinterziehung endlich besser nachgegangen wird und dieser
Tatbestand nicht als „Freizeitbeschäftigung der Eliten“ toleriert werden würde.
Wir hätten auf vermeintliche prominente Steuerhinterzieher von Fußballvereinen,
Wirtschaftsunternehmen oder vielleicht auch Parteien eingehen können.
Alles dies wäre zwar interessant, würde uns allen jedoch nichts bringen und
wir hätten doch eine Neujahrsansprache gehalten, was wir ja nicht wollten.

Wir haben uns konzentriert auf die Handlungsbedarfe und Möglichkeiten, die
wir als Gemeinderat und Verwaltung beeinflussen können und wozu wir die
Mitwirkung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Zum Abschluss möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister, noch 2 Wünsche und
Anregungen mit auf den Weg geben:

Wir wünschen uns in Zukunft, dass grundlegende Fragestellungen wieder
mehr in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, damit dort Lösungsansätze
erarbeitet werden können und diese dann im Gemeinderat zur Beratung
vorgelegt werden. Damit könnte man sich immer wiederkehrende
Grundsatzdiskussionen im Gemeinderat ersparen und die Dauer der Gemeinderatssitzungen
erheblich verkürzen sowie die Effektivität steigern.

Weiterhin wünschen wir uns - wenn Sie Herr Bürgermeister Karl in den Kreistag
gewählt werden sollten - dass Sie sich bei Ihrer CDU-Fraktion für eine
deutlichere Kürzung der Kreisumlage einsetzen, welche in diesem Jahr möglich
gewesen wäre, aber am Widerstand von Bündnis90 / Die Grünen und der
CDU gescheitert ist.

Uns allen wünschen wir einen entspannten und fairen Wettstreit bei den anstehenden Kommunalwahlen, verbunden mit der Hoffnung, dass die konstruktive
Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht darunter leiden möge.

Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf
sowie dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014
der Gemeinde Bammental zu.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit!