Wahlkampf in Bammental

Die Laternenmasten sind gut bestückt und die Briefkästen sind voll. Alle Parteien und Gruppierungen haben in den letzten Wochen sicherlich ihr Bestes getan, um die Wählerinnen und  Wähler davon zu überzeugen, wer die besten Konzepte für die Zukunft unsere Gemeinde hat. Alle haben ausreichend – wir denken zu viele Informationen – verteilt. Jeder hat geschrieben, was in den letzten Jahres erreicht wurde und natürlich nur, weil die jeweilige Partei oder Gruppierung dafür verantwortlich war. Wir sind sehr überrascht darüber, wie sich Meinungen in Wahlkampfzeiten innerhalb weniger Tage grundlegend ändern und wie das Verhalten einiger Fraktionen in Wahlkampfzeiten zu ungeahnten Aktivitäten ausufern. Einige vollführen kurz vor der Wahl einen Spendenmarathon, Andere machen Ortsbesichtigungen, die sie die letzten 5 Jahre nicht gemacht haben. Wiederum Andere nehmen für sich in Anspruch, dass sie sich für die Belange der Jugendlichen eingesetzt haben, obwohl sie längere Zeit die Initiativen der SPD und der JUSOS zur Schaffung von Freiräumen schlicht und ergreifend verhindert haben.

Sicherlich hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der SPD-Ortsverein in den letzten Jahren auch nicht alles richtig gemacht. Wir haben aber bestimmte Themen in den Gemeinderat eingebracht und Themengebiete angestoßen. Leider haben wir diese wichtigen Weichenstellungen aber manchmal nicht durchsetzen können, da die politisch motivierten Vertreter des Gemeinderates hierbei nicht  über ihren Schatten springen wollten, obwohl sie der Sache nicht widersprochen haben. Demzufolge gab es keine Mehrheiten bei der Schaffung eines Seniorenbeirates, erheblichen Widerstand bei der Gründung eines Jugendzentrums, die fehlende Einsicht, dass die ungerechte Erhebung von Kindergartengebühren endlich einkommensabhängig erfolgen soll, um nur einige Themen zu nennen.  

Natürlich haben auch wir versucht unsere Leistungen im Wahlkampf positiv zu verkaufen, jedoch sind wir doch etwas irritiert über den Aktionismus einzelner Gruppierungen in den letzten Wochen insbesondere bezüglich der Planungen „Straßenführung Kindergarten „Kleine Helden“ / Vogelheim / Skaterbahn“. In öffentlichen Sitzungen positionieren sich Gemeinderäte klar und eindeutig für eine Postion. Nachdem die gleichen Fraktionen öffentlich zu einer Stellungnahme  aufgerufen werden, sind sie plötzlich anderer Meinung. Auch dies gehört offensichtlich zum Wahlkampf, mit deren Art und Weise wir uns nicht anfreunden können und wollen. Wir verzichten bewusst auf die Nennung der beiden Fraktionen, die sich in öffentlicher Sitzung und in Veröffentlichungen zuerst für weniger Sicherheit im Eingangsbereich „Kindergarten Kleine Helden“ ausgesprochen haben und letztendlich eine dem Wahlkampf geschuldete Kehrtwendung eingeschlagen haben. Jeder der die Berichterstattung verfolgt hat, sollte sich davon selbst ein Bild machen können. Die SPD hat von Anfang an die Position bezogen, dass es mit uns keinen Durchgangsverkehr vor dem Eingang des Kindergartens geben wird und dabei bleibt es.

Abschließend möchten wir feststellen, dass wir einen – wie von uns gewünscht  und eingehalten – fairen Wahlkampf erlebt haben. Wir hätten uns auf mehr politische Auseinandersetzung gefreut, welche aber scheinbar nicht gewünscht war. Es gibt ja gute Beispiele auf Bundesebene, sich den Sachthemen zu entziehen und durch Aussitzen von Fragestellungen, trotzdem Erfolg zu haben. Wir hoffen, dass der in der Endphase aufkommende Aktionismus und die Wechselfreudigkeit der Meinungen, ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet war und wünschen uns im kommenden Gemeinderat eine sachliche und zielorientierte Zusammenarbeit. Die Kandidatinnen und die Kandidaten der SPD sind hierauf vorbereitet und stehen zu ihren Aussagen - nicht nur in Wahlkampfzeiten.     

Rüdiger Heigl